Vorläufig aufgenommene Ausländer sollen in der Stadt Zürich ohne Wartefrist Stipendien erhalten, fordert Sozialvorsteher Raphael Golta. Die SVP will Goltas Alleingang verhindern.
Sollen vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer Stipendien ohne fünfjährige Wartezeit beantragen können? Nein, sagten am 22. September 54 Prozent der Stimmberechtigten im Kanton Zürich und schickten damit die Vorlage gegen die Abschaffung der Wartefrist bachab. Das Land überstimmte dabei die Stadt: Im Gegensatz zu allen anderen Gemeinden stimmten die Stadt Zürich, Winterthur und Regensberg der Vorlage zu.
Stadtrat fordert pragmatisches Vorgehen Die Änderung der Stipendienverordnung soll demnach im ersten Halbjahr 2025 ins Stadtparlament kommen, danach sei auch ein Referendum möglich. Golta fordert einen pragmatischen Umgang mit den rund 750 vorläufig Aufgenommenen in der Stadt: «Diese Menschen sind nun mal hier, ein ganz grosser Teil davon wird die Schweiz nie mehr verlassen und länger in Zürich leben.
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