Auftrieb für die Aufrüster im Parlament
Er werde den Krieg in der Ukraine in 24 Stunden beenden. Und die Nato-Mitglieder müssten viel mehr für ihre Armeen ausgeben. Solche Aussagen des wieder gewählten US-Präsidenten Donald Trump lösen in Europa Sorgen und Unsicherheit aus, auch in der Schweiz.
«Weniger Geld für Nato auch eine Gefahr für die Schweiz» Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats hat auch über Trumps Pläne für Europa diskutiert. Die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür-Schönenberger ist Kommissionspräsidentin und macht sich Sorgen. Sie sei gespannt, was Trump in Bezug auf die Nato tun werde. «Trump hat gesagt, er werde nicht mehr so viele Mittel zur Verfügung stellen.
Vier Milliarden Franken mehr für vier JahreHeute hat die Schweizer Armee ein Budget von 5.7 Milliarden Franken. Bis 2035 will es der Bundesrat auf ein Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöhen, also auf rund 10 Milliarden Franken. Das Parlament hat aber entschieden, der Armee in den nächsten vier Jahren vier Milliarden mehr zu geben und so das Ziel schon 2030 zu erreichen. Das Geld soll anderswo eingespart werden. Wo genau, darum wird in der Budgetdebatte im Dezember gestritten.
Man habe gesehen, dass diejenigen Trump gewählt hätten, die sich als Verlierer der Gesellschaft sehen. «Das darf nicht passieren, auch nicht hier in der Schweiz. Sonst ist unsere Demokratie in Gefahr», befürchtet Roth.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Spionage in der Schweiz - Die Schweiz – ein Paradies für SpioneOb China, USA, Russland, Türkei oder der Iran – für sie alle ist die Schweiz ein Tummelfeld für Spionage.
Weiterlesen »
Aus der Schweiz in die Schweiz: Internationale Klinikgruppe THE BALANCE eröffnet Health Hub in Bestlage...London/Palma/Zürich (ots) - - Schweizer Geschäftsführer Abdullah Boulad kehrt zurück zu seinen Wurzeln - Festes medizinisches Team vor Ort - Neuer Health Hub in der...
Weiterlesen »
Angestellte Schweiz und Siemens Schweiz lancieren das Pilotprojekt Nachhaltigkeitsinfluencer*innenOlten (ots) - Angestellte Schweiz und Siemens Schweiz lancieren eine Ausbildung für betriebliche Nachhaltigkeitsinfluencer*innen. In dieser neuen Rolle werden die Teilnehmenden...
Weiterlesen »
Ständeratskommission schiebt Finanzierung der 13. AHV-Rente hinausDie 13. AHV-Rente soll ab Dezember 2026 ausbezahlt werden. Die zuständige Ständeratskommission ist mit dem Vorschlag des Bundesrats einverstanden. Jedoch will
Weiterlesen »
Ständeratskommission für Transparenzregister – aber mit AusnahmenDie Rechtskommission des Ständerats unterstützt ein Transparenzregister zur Geldwäschebekämpfung, will aber Stiftungen und Vereine vom Eintrag ausnehmen.
Weiterlesen »
Ständeratskommission schiebt Finanzierung 13. AHV-Rente hinausPensionierte erhalten ab 2026 eine 13. AHV Rente. Unklar ist bislang, wie das finanziert werden soll. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Kosten über eine höhere Mehrwertsteuer zu decken. Eine Parlamentskommission hat diesem Vorschlag aber eine Abfuhr erteilt.
Weiterlesen »