Pensionierte erhalten ab 2026 eine 13. AHV Rente. Unklar ist bislang, wie das finanziert werden soll. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, die Kosten über eine höhere Mehrwertsteuer zu decken. Eine Parlamentskommission hat diesem Vorschlag aber eine Abfuhr erteilt.
Der Bundesrat wollte die Finanzierung der 13. AHV-Rente vorantreiben. Im August warnte Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vor einem Defizit bei der AHV, wenn die Zusatzfinanzierung nicht geregelt werde: «Für den Bundesrat ist klar, dass die AHV nicht geschwächt werden darf. Deshalb hat er heute bekräftigt, dass die 13. AHV-Rente von Anfang an finanziert sein muss.»
Kommission sieht keinen Grund zur EileDer AHV-Fonds kippt bis 2028 noch nicht in die tiefroten Zahlen. Das zeigen die neuen Berechnungen zur AHV, die nach der im Sommer bekannt gewordenen Rechenpanne gemacht wurden. Deshalb war eine Mehrheit der Kommission der Ansicht, dass für Zusatzabklärungen noch Zeit bestehe.
Finanzierung über Lohnbeiträge? Geklärt wird nun auch, ob die Zusatzfinanzierung über Lohnbeiträge gemacht werden soll, so wie die Gewerkschaften dies gefordert hatten. SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard ist immer noch dafür. «Das ist machbar, denn in anderen Bereichen werden die Lohnbeiträge eher sinken.» Die Gesamtsumme der Lohnbeiträge werde wohl stabil bleiben, wenn es eine kleine Erhöhung für die Finanzierung der 13.
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