Der Ständerat will Umweltverbände bei 16 grossen Wasserkraftprojekten ganz ausschalten. Dies wurde mit dem Argument begründet, dass die Bevölkerung die Projekte bereits durch die Annahme des Stromgesetzes abgesegnet habe. Umweltverbände sehen dies als Angriff auf den Umweltschutz und befürchten grosse Risiken.
Beim Zubau von Winterstrom geht es dem Ständerat nicht schnell genug. Nun möchte er bei 16 grossen Wasserkraft projekten Umweltverbände ganz ausschalten. Damit riskiert er viel.Das Bild von jenem Tag hat Seltenheitswert. Politische Gegner liegen sich in den Armen und jubeln gemeinsam. Linke Umweltpolitikerinnen, rechte Wirtschaftspolitiker, Vertreter der Strombranche und Umweltverbände. Sie alle feiern den Abstimmungssieg an der Urne.
Gerade hat das Stimmvolk das Stromgesetz überaus deutlich gutgeheissen. Das ist ein Bild vergangener Tage. Für Umweltverbände ist es ein Pyrrhussieg, wie sich herausstellt – keine sechs Monate nach dem Freudentaumel. Denn just das klare Volksverdikt dient bürgerlichen Kräften im Parlament als Argument, den Umweltschutz zu schwächen. Und das gerade beim Herzstück. Mit dem Stromgesetz können 16 Wasserkraftprojekte erleichtert gebaut werden. Geregelt werden die Modalitäten im Beschleunigungserlass. Die Idee stammt noch aus der Zeit, als Simonetta Sommaruga Energieministerin war. Ein «Befreiungsschlag» sollte es werden, um das lange Warten auf grosse Kraftwerke drastisch zu reduzieren – und das, «ohne Abstriche beim Natur-, Umwelt- und Denkmalschutz zu machen».Der letzte Zusatz ist seit Donnerstag Makulatur. Der Ständerat hat mit 28 zu 15 Stimmen beschlossen, das Verbandsbeschwerderecht bei den 16 Wasserkraftprojekten des Landes zu streichen. Die Befürworter führten das klare Volksverdikt ins Feld. Damit habe die Bevölkerung auch die Projekte «abgesegnet», sagte Beat Rieder (Mitte/VS) im Namen der Kommission. Thierry Burkart (FDP/AG) verwies auf die Entstehungsgeschichte. An einem runden Tisch hätten sich Energieunternehmen und Umweltverbände auf diese Projekte geeinigt. Mit einem Beschwerderecht werde dieser Kompromiss nun von einer Seite «hintertrieben». Der Groll gegenüber den Umweltverbänden war aus fast jedem Votum der bürgerlichen Befürworter herauszuhöre
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