Der Ständerat hat ein Verbot der Hamas am Dienstag gutgeheissen. Er nickte das Bundesgesetz mit 37 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung ab.
Der Ständerat hat ein Verbot der Hamas am Dienstag gutgeheissen. Er nickte das Bundesgesetz mit 37 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung ab.Er heisst ein Hamas -Verbot mit 37 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung gut.einen Auftrag des Parlament s um. Die Landesregierung und beide Räte hatten sich nach den Massakern in Südisrael am 7. Oktober 2023 für ein Verbot der radikalislamischen palästinensischen Terrororganisation ausgesprochen.
Ziel des Hamas-Verbots ist unter anderem, Einreiseverbote oder Ausweisungen zu erleichtern. Zudem soll die Überprüfung von Finanzflüssen einfacher werden, wenn der Verdacht der Terrorismusfinanzierung besteht.zugunsten einer Seite zu positionieren, betonte Mathias Zopfi . Dass die Hamas die Bedingungen für ein Verbot erfülle, sei klar. «Wir müssen davon abkommen, die Hamas als legitime Vertretung des palästinensischen Volkes zu sehen.
Die Vorlage war wenig umstritten. Mauro Poggia stellte aber infrage, ob es wirklich Sache des Parlaments sei, Organisationen zu verbieten. Er wollte demdie Freiheit lassen, auf die jeweilige Situation zu reagieren. Poggia verwies auf den Wandel, den die Palästinensische Befreiungsorganisation im Laufe der Jahre durchmachte.Der Genfer Ständerat Carlo Sommaruga , warnte, die Schweiz solle ihren Handlungsspielraum als Vermittlerin nicht durch Organisationsverbote einschränken.
Sommaruga äusserte die Befürchtung, es könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden. Beispielsweise könnte die Schweiz unter Druck geraten, etwa die Kurdische Arbeiterpartei oder die syrische Kurden-Miliz YPG zu verbieten.
Gesetzlich verboten sind in der Schweiz aktuell nur die Gruppierungen Al-Kaida und IS. Auf der Traktandenliste des Ständerats stand am Dienstag allerdings auch eine Kommissionsmotion, die ein Verbot der libanesischen
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