Der Schweizer Ständerat hat bei der Beratung der Armeebotschaft Bestimmungen zur Gegenfinanzierung höherer Armeeausgaben aus dem Bundesbeschluss gestrichen. Der Bericht geht zurück an den Nationalrat.
Der Ständerat will erst in der Budgetdebatte über die Gegenfinanzierung höherer Armeeausgaben entscheiden. Er hat bei der Beratung der Armeebotschaft Bestimmungen zu dieser Frage aus dem entsprechenden Bundesbeschluss gestrichen.Mit 38 zu 2 Stimmen bei fünf Enthaltungen folgte die kleine Kammer am Montag in der Differenzbereinigung zur Armeebotschaft dem Antrag ihrer Sicherheitspolitischen Kommission . Das Geschäft geht zurück an den Nationalrat .
Beide Räte hatten in der ersten Beratungsrunde zudem für ähnliche, aber nicht deckungsgleiche Kompensationskonzepte gestimmt. Diese sahen Sparmassnahmen insbesondere bei der Auslandshilfe vor. Peter Hegglin forderte ein konkreteres Vorgehen. Er wollte zum einen die Beschlüsse des Nationalrats zu Sparmassnahmen im Verteidigungsdepartement übernehmen. Zum anderen wollte er den Bundesrat beauftragen dem Parlament eine Botschaft für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vorzulegen. Die Mehreinnahmen sollten für Rüstungsinvestitionen verwendet werden. Sein Einzelantrag fand aber keine Mehrheit.
Ständerat Armeebudget Gegenfinanzierung Sicherheitspolitische Kommission Nationalrat
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