Das Parlament streitet über das Budget. Sicher ist: Die Armee erhält deutlich mehr Geld, bei der Entwicklungshilfe wird gespart. Strittig ist noch, wie gross die Einschnitte werden.
Nationalrat macht Schritt auf Ständerat zu: Bei der Entwicklungshilfe sollen «nur» 170 Millionen Franken gestrichen werden
Das bedeutet auch: Es liegt noch ein langer Weg bevor, bis sich die Räte auf ein gültiges Budget geeinigt haben. Bei beinahe 40 Budgetposten sind sich die beiden Kammern weiterhin uneins. Dabei geht es aber oftmals um Differenzen im einstelligen Millionenbereich. Etwa um Reduktion des Beitrag an Pro Helvetia um 1,5 Millionen Franken. Oder weniger Geld für Modellversuche im Straf- und Massnahmenvollzug.
Die Debatte brachte kaum neue Erkenntnisse. «Die Ausgangslage und die Argumente haben sich nicht verändert», fasste es Tamara Funiciello treffend zusammen. Und Lars Guggisberg mahnte trotz der Aufrüstungs-Debatte zur verbalen Abrüstung: «Das ist nicht das Ende der humanitären Schweiz, wie hier immer behauptet wird.»
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Nationalrat will Armeebudget erhöhen und Entwicklungshilfe kürzenDer Nationalrat beschloss, dass die Armeeausgaben bis 2030 auf ein Prozent des BIP begrenzt werden sollen, während gleichzeitig Budgetposten für Rüstungsaufwand um 530 Millionen Franken erhöht werden. Die Finanzlage bleibt angespannt.
Weiterlesen »
Nationalrat kürzt Mittel für die EntwicklungshilfeDer Nationalrat startet in den zweiten Tag der Budgetdebatte. Hier halten wir dich auf dem Laufenden.
Weiterlesen »
Nationalrat kürzt die Entwicklungshilfe um 250 Millionen Franken – und streicht auch Gelder für PalästinenserDie bürgerliche Mehrheit ist bei den Budgetberatungen auf Kurs: Nach der Aufstockung der Mittel für die Armee hat der Nationalrat am Mittwoch bei der Entwicklungshilfe radikal gespart.
Weiterlesen »
Nationalrat Kürzt Entwicklungshilfe um 250 Millionen FrankenDer Nationalrat hat die Entwicklungshilfe um 250 Millionen Franken gekürzt, um ein schuldenbremsenkonformes Budget zu ermöglichen. Die Kürzung wurde für notwendig erachtet, um zusätzliche Mittel für die Armee freizugeben.
Weiterlesen »
Nationalrat Kürzt Entwicklungshilfe um 250 Millionen Franken und Sticht Palästinenser-FondsDer Nationalrat hat bei den Budgetberatungen 250 Millionen Franken aus der Entwicklungshilfe gespart und den Palästinenser-Fonds gestrichen. Diese Entscheidung entzündete heftige Debatten und Proteste.
Weiterlesen »
Nationalrat kürzt Entwicklungshilfe: Bürgerliche Mehrheit entscheidet für mehr ArmeeausgabenDer Schweizer Nationalrat hat die Entwicklungshilfe um 250 Millionen Franken gekürzt und gleichzeitig die Armeeausgaben um eine halbe Milliarde Franken erhöht. Die bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Mitte haben sich für diese Entscheidung ausgesprochen, während die oppositionellen Parteien die Kürzung kritisiert haben.
Weiterlesen »