Eine umstrittene Motion von SVP und Mitte legt die St.Galler Regierung dem Kantonsrat nun widerwillig als Gesetzesentwurf vor. Die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit von Flüchtlingen verstösst gegen das Völkerrecht und das Bundesrecht.
St.Galler Gemeinden sollen über Wohnsitz von Flüchtlingen entscheiden: Kantonsrat stimmt über völkerrechtswidriges Gesetz ab
Sie entspricht damit der 2022 mit 59 zu 55 Stimmen gutgeheissenen Motion von SVP und Mitte-EVP. Diese nahm eine jahrelang umstrittene Forderung der Gemeinde Kirchberg und anderer St.Galler Gemeinden nach einer geregelten Steuerung der Wohnsitze von Flüchtlingen auf. Zuvor war ein Standesbegehren mit ähnlicher Stossrichtung knapp gescheitert.Die Regierung beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten.
Am widerwillig vorgelegten Gesetzesentwurf hat die im Januar abgeschlossene Vernehmlassung wenig geändert. Die 20 Stellungnahmen ergeben laut der Botschaft der Regierung ein uneinheitliches Bild. So unterstützen zwei Gemeinden die vorgeschlagene Lösung vorbehaltlos, zwei Gemeinden lehnen sie dezidiert ab, drei weitere Gemeinden schlagen alternative Lösungen vor.
Dass die Regierung einen Gesetzesentwurf vorlegt, aber gleichzeitig Nicht-Eintreten beantragt, ist ein seltener Fall. In der Märzsession wird die Kommission bestellt, im Juni steht die Beratung an. Ob die Mehrheit dann dem Antrag folgt, sei aufgrund der uneinheitlichen Vernehmlassungsantworten schwer abzuwägen, sagt die Sozialdirektorin. Sie habe den Eindruck, dass die Mitte offen für die vorgebrachten Argumente sei, aber die SVP ohne Abweichungen am Begehren festhalte.
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