Der Kanton Luzern verzichtet auf einen Teil der umstrittenen Rückforderungen von Härtefallbeiträgen, die er am Anfang der Pandemie als «à fonds perdu» kennzeichnete. Politisch ist ein Ende des Kapitels absehbar, juristisch noch nicht.
Der Kanton Luzern verzichtet auf einen Teil der umstrittenen Rückforderungen von Härtefallbeiträgen, die er am Anfang der Pandemie als «à fonds perdu» kennzeichnete. Politisch ist ein Ende des Kapitels absehbar, juristisch noch nicht.Die Wirtschaftskommission mit Präsident und SVP-Kantonsrat Guido Müller, hier an der letzten Oktobersession, verlangte im vergangenen September den Verzicht auf gewisse Rückforderungen von Härtefallgeldern.
Bei Gastro Luzern ist man nach wie vor dankbar für den Entscheid des Kantonsrats: «Dank des Einsatzes der Kommission Wirtschaft und Abgaben und des Mehrheitsentscheids im Parlament sind unsere wichtigsten Forderungen erfüllt worden», sagt Thomas Tellenbach, Leiter der Geschäftsstelle.
Juristisch ist also noch vieles offen. Etwas konkreter sieht es auf der politischen Ebene aus. Der Kanton Luzern geht unverändert von einem Verzicht von Rückforderungen von rund 23 Millionen Franken aus, wobei etwa 16 Millionen den Bund und 7 Millionen den Kanton betreffen. Diese Summe liegt in der Finanzkompetenz des Kantonsrats, der über ein entsprechendes Dekret entscheiden wird.
Die britische Fussball-Ikone David Beckham, 49, zieht am WEF in Davos mehr Aufmerksamkeit auf sich als viele Spitzenpolitiker. Was er Wirtschaftsführern rät – und wie er zum Schweizer Fussball steht.Copyright © Luzerner Zeitung. Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von Luzerner Zeitung ist nicht gestattet.
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