Der Kantonsrat wird aufgrund einer Vielzahl von parlamentarischen Vorstössen mit einer riesigen Anzahl von offenen Geschäften konfrontiert. Ein Lösungsvorschlag ist die Abwicklung von Geschäften mit geringem Konfliktpotential im beschleunigten Verfahren ohne Debatte.
Die Kantonsrätinnen und Kantonsräte produzieren eine wahre Vorstossflut, die kaum noch zu bewältigen ist. Der Lösungsvorschlag: Geschäfte mit wenig Konfliktpotenzial sollen im abgekürzten Verfahren ohne Debatte abgehakt werden.Wie auch immer die Wahlen im Frühling ausgehen werden, eines ist sicher: Der «alte» Kantonsrat wird dem neu zusammengesetzten Parlament ein Bündel Arbeit hinterlassen. Derzeit sind 93 Geschäfte hängig.
Auch wenn er Ende Januar bereits wieder zusammenkommt, diesen Pendenzenberg wird der Kantonsrat bis zu den Gesamterneuerungswahlen nicht mehr abarbeiten können. Mit Arbeit decken sich die Kantonsrätinnen und Kantonsräte vorzugsweise selber ein. Massgeblich verantwortlich für die wachsende Geschäftslast ist die auf Rekordniveau gestiegene Zahl parlamentarischer Vorstösse. Unter den 93 pendenten Geschäften sind 58 Aufträge, 15 Interpellationen und 10 Kleine Anfragen, wobei Letztere vom Regierungsrat nur schriftlich beantwortet und nicht im Ratsplenum diskutiert werden.An eine fristgerechte Behandlung im Rat und gegebenenfalls Umsetzung durch Regierung und Verwaltung ist da kaum noch zu denken. Aufträge sind von Gesetzes wegen – oder besser wohl: wären eigentlich – innerhalb eines Jahres seit Erheblicherklärung zu erfüllen, Interpellationen sind vom Regierungsrat bis zur nächsten Session nach der Einreichung schriftlich zu beantworten und «in der Regel» in dieser Session zu traktandieren. In der mit Massnahmenplan zur Haushaltssanierung und Voranschlag 2025 reich befrachteten Dezembersession blieben 19 traktandierte Aufträge und Interpellationen unbehandelt.In ihrer letzten Sitzung kurz vor den Festtagen hat sich die Ratsleitung über das Problem des anwachsenden Pendenzenbergs gebeugt. Sie schlägt dem Kantonsrat vor, gewisse Geschäfte gar nicht mehr im Ratsplenum zu berate
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