SVP-Kantonsrat Alexander Haslimann sieht die geplante Anpassung des Verteilschlüssels für die Einnahmen aus der OECD-Mindestbesteuerung kritisch. Er hält die Lasten der Finanzierung der Armee für gerechtfertigt, kritisiert aber die geplante Umverteilung zugunsten des Bundes und die Zweckbindung der Einnahmen. Haslimann argumentiert, dass der aktuelle Verteilschlüssel, der in einer Volksabstimmung breite Zustimmung fand, untergraben wird.
SVP -Kantonsrat Alexander Haslimann hält die geplante Anpassung des Verteilschlüssels für die OECD - Mindestbesteuerung nicht für fair. Ein Gastbeitrag.Die Lasten der Finanzierung der Armee sei von allen Kantonen zu tragen, sagt Haslimann.Die Finanzierung der Armee sei aber wichtig und richtig, sagt Alexander Haslimann .
Zunächst ist zu bedenken, dass der Verteilschlüssel von 75 Prozent für die Kantone und 25 Prozent für den Bund ein demokratisch abgestützter Kompromiss ist, der in der Volksabstimmung von Juni 2023 breite Zustimmung fand. Die nun geplante Revision mit der Begründung, die Ausgangslage habe sich verändert, untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in verbindliche politische Entscheidungen.
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