Die «Arena» zum Sparprogramm des Bundes zeigte den tiefen politischen Graben zwischen den Parteien. Die Debatte verspricht politischen Zündstoff: Mit 59 Massnahmen soll der Bundeshaushalt um 3,7 Milliarden Franken entlastet werden. Während die Finanzministerin Karin Keller-Sutter das Sparprogramm verteidigt, sehen die Grünen und SP andere Lösungen.
Die «Arena» zum Sparprogramm des Bundes zeigte einmal mehr den tiefen politischen Graben zwischen den Parteien. Es prallten zahlreiche Gegensätze aufeinander – und besonders beim Thema Asyl - und Klimaausgaben wurde es persönlich. Diese Debatte verspricht politischen Zündstoff: Mit 59 Massnahmen soll der Bundeshaushalt um 3,7 Milliarden Franken entlastet werden.
Zumindest, wenn es nach Bundespräsidentin und Finanzministerin Karin Keller-Sutter geht, die mit ihrem Sparprogramm die drohenden jährlichen Defizite von rund 3 Milliarden Franken in den Griff bekommen will. Gespart wird abgesehen von der Armee praktisch überall. Asylwesen, Bildung, Klimaschutz und die soziale Wohlfahrt sind die Bereiche, die es am meisten trifft. Die linken Parteien haben das Sparprogramm deshalb bereits als ideologischen Angriff von Rechts abgetan. Die Grünen haben sogar ein Referendum angekündigt – sollte das definitive Paket in der Vernehmlassung nicht nach ihrem Gusto geschnürt werden. Oder in ihren Worten: «Der Kahlschlag verhindert werden». Eine Zeit lang werden die Sparmassnahmen die Schweizer Bevölkerung also noch begleiten. Vielleicht sogar bis an die Urne. Denn wer die «Arena» von SRF vom Freitagabend zum Thema geschaut hat, der stellt fest: Der politische Graben ist tief.«Wir haben ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem», lautet Karin Keller-Sutters bekanntes Mantra. Die Finanzministerin verteidigt ihr Sparprogramm mit diesem zentralen Argument: Die Einnahmen des Bundes seien stabil und würden im Einklang mit dem Wirtschaftswachstum steigen, während die Ausgaben über die letzten Jahre explodiert seien. Eine komplett gegensätzliche Meinung vertritt die St. Galler Grüne-Nationalrätin Franziska Ryser: Für sie ist das Sparprogramm nicht einmal notwendig, da die Schuldenquote der Schweiz im internationalen und auch europäischen Vergleich sehr tief sei. «Zwischen 2009 und 2019 hat der Bund regelmässig Überschüsse geschrieben», sagt sie. Laut der Grüne-Politikerin gebe es nur zwei Gründe, weshalb nun ein Sparprogramm zur Debatte steht: einerseits wegen der massiven Erhöhung des Armeebudgets, die ohne Finanzierungsvorschlag beschlossen worden sei. Und andererseits wegen der Weigerung der bürgerlichen Parlamentsmehrheit, die Schuldenbremse anzupassen. Laut Ryser gebe es aber andere Wege, das Budget auszugleichen – mit Mehreinnahmen. «Wir haben in den letzten Jahren viele Steuergeschenke und -subventionen verteilt. Auch die konsequente Durchsetzung bestehender Steuern würde zusätzliche 500 bis 600 Millionen Franken bringen», erklärte sie. Wie es sich für einen FDP-Vertreter gehört, verteidigte der Zürcher Nationalrat Beat Walti das Sparpaket und machte die Forderung nach höheren Steuereinnahmen zunichte. So betonte er, dass die Unternehmenssteuerreform und die OECD-Mindestbesteuerung für Grosskonzerne bereits zu höheren Einnahmen für den Bund führten. Er sagt an die Grüne-Politikerin Ryser gerichtet: «Schauen Sie sich die Entwicklung an: Die Steuereinnahmen aus Unternehmenssteuern steigen an, sie haben sich seit 1990 sogar verdoppelt». Walti erwähnt jedoch nicht, dass in den letzten 20 Jahren der Prozentsatz für die Unternehmensbesteuerung landesweit stetig abnahm. Während im Jahr 2007 schweizweit durchschnittlich rund 20,8 Prozent an Gewinnsteuern bei Unternehmen erhoben wurde, liegt der Wert 2022 laut KPMG nur noch bei 14,7 Prozent. Mit der OECD-Mindeststeuer wurde sie schweizweit auf 15 Prozent angehoben. Rückendeckung erhält der FDP-Politiker jedoch von SVP-Ständerätin Esther Friedli. Sie erwähnt, dass «zahlreiche Studien» zeigen würden, dass Entlastungspakete oder Sparpakete eher positive Auswirkungen auf die Wirtschaft haben. «Steuererhöhungen hingegen schaden der wirtschaftlichen Entwicklung.»Nebst der Grundsatzdiskussion, ob Sparen oder Steuern das richtige Mittel sei, rückten in der «Arena» auch einige konkrete Punkte aus Keller-Sutters Sparkatalog ins Zentrum. Besonders der grösste Posten sorgte für Diskussionen. Durch die Verkürzung der Integrationspauschale und der Sozialhilfevergütung für Flüchtlinge, die der Bund an die Kantone zahlt, sollen 689 Millionen Franken eingespart werden. Tönt kompliziert, ist es aber nicht: Es geht darum, dass die Kantone zwei oder drei Jahre weniger Geld vom Bund erhalten, um Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu integrieren. Gar kein Fan dieses Vorschlags ist Sarah Wyss, SP-Nationalrätin und Präsidentin der Finanzkommission, wie sie sagt: «Diese 689 Millionen Franken verschwinden nicht einfach, nur weil der Bund seine Zahlungen früher einstellt. Es gibt keine Studie, die belegt, dass die Integration dadurch schneller gelingt.» Wyss warnte, dass die vermeintlichen Einsparungen in Wirklichkeit eine Verschiebung der Kosten auf die Kantone bedeuten würden: «Für St. Gallen allein wären das 138 Millionen Franken mehr pro Jahr. Das ist kein Abbau, sondern eine Kostenverlagerung.» Die SP-Politikerin griff dabei direkt Esther Friedli an, die als Ständerätin des Kantons St. Gallen die Sparmassnahmen mittragen würde und somit die Belastung der Kantone als «ein kleines Opfer» bezeichnete
SPARRPROGRAMM POLITIK KLARIN KELLER-SUTTER GRÜNE FINANZEN BÜNDESHAUSHALT ARMEEBUDGET ASYL KLIMASCHUTZ
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Ein Schlagabtausch mit Viola Amherd zeigt die Probleme – die SP will nun die Armeegelder notfallmässig einfrierenNoch Anfang Dezember redete die Verteidigungsministerin die Probleme in der Armee im Parlament klein. Und die Bürgerlichen schwiegen sie tot, um mehr Geld sprechen zu können. Ein politisches Lehrstück.
Weiterlesen »
Die Schweiz hat einen neuen politischen Graben: GeschlechtergrabenDie Schweizer Abstimmung vom 24. November zeigt einen neuen tiefen politischen Graben: Der Geschlechtergraben. Frauen stimmten zu allen vier Abstimmungsvorlagen Nein, während Männer sie deutlich unterstützten. Dieser Graben ist fast so tief wie der zum Thema Rentenalter und wird wahrscheinlich noch größer, da junge Frauen stärker links wählen und häufiger an Abstimmungen teilnehmen.
Weiterlesen »
Millionen-Gewinnausschüttung für die Kantone: Holt die Nationalbank die Ostschweiz aus den roten Zahlen?Alles deutet darauf hin, dass die Nationalbank 2024 Gewinne eingefahren hat und sie an die Kantone ausschüttet. Rund 200 Millionen Franken könnten dadurch in die Ostschweiz fliessen. Für beide Appenzell käme der Geldsegen überraschend, St.Gallen und Thurgau haben ihn schon budgetiert.
Weiterlesen »
Donald Trump und die territoriale Expansion - Die Schweiz verschläft die ChanceDer Artikel kritisiert die Schweiz, da sie den internationalen Trend der territorialen Ausdehnung verschläft, während Trump nach Panama, Grönland und Kanada strebt. Der Autor schlägt Sardinien als geeignetes Gebiet für die Expansion der Schweiz vor, da es bereits ein reges Interesse an der Schweizer Armee gibt und die Insel mit ihren Stränden und der Nähe zum Vatikan eine attraktive Option darstellt.
Weiterlesen »
Von Freud und Leid: Das sind die Gewinner, die Pechvögel und die Verlierer der FCSG-VorbereitungAm Samstag nimmt der FC St.Gallen auswärts gegen Servette die Meisterschaft wieder auf. Die Vorbereitung war kurz. Wer sie besser genutzt hat als andere, wer im Pech war und wer noch einen Rückstand aufholen muss.
Weiterlesen »
Die Schattenseiten der Traumabehandlung: Wie die Littenheid-Affäre die Therapie in der Schweiz verändertDer Skandal um Suggestive Erinnerungen und satanistische Ritualverbrechen in Schweizer Psychiatrien hat die Behandlung von Traumapatienten grundlegend verändert. Die einst beliebte Klinik Littenheid wurde zum Symbol für fragwürdige Therapierichtlinien. Die Aufarbeitung der Affäre wirft nun Fragen nach der Qualität der Versorgung auf und zeigt die Herausforderungen, die die Schweizer Psychiatrie bewältigen muss.
Weiterlesen »