Wer soll seinen Laden sonntags öffnen dürfen? Wie unterschiedlich die Behörden diese Frage beantworten, zeigen zwei aktuelle Fälle aus zwei Kantonen. Der eine wird als zu restriktiv kritisiert, dem anderen wird Rechtsbruch vorgeworfen. Eine Initiative soll Klarheit schaffen.
Wer soll seinen Laden sonntags öffnen dürfen? Wie unterschiedlich die Behörden diese Frage beantworten, zeigen zwei aktuelle Fälle aus zwei Kantonen. Der eine wird als zu restriktiv kritisiert, dem anderen wird Rechtsbruch vorgeworfen. Eine Initiative soll Klarheit schaffen.Der Kanton Basel-Stadt drückt bei einer Spar-Filiale beide Augen zu.
Der Aufschrei war gross. Leserinnen und Leser beschimpften die Behörde in Onlinekommentaren. Von «Amtsschimmel» war zu lesen oder «linkem Sozialismus». Allerdings lehnt das Stimmvolk in aller Regel Liberalisierungen in derselben Deutlichkeit ab. Das Basler Amt für Wirtschaft und Arbeit reagierte dennoch. Schon nach zwei Wochen erhielt der Laden eine provisorische Bewilligung. Die definitive Prüfung nahm mehrere Monate in Anspruch.
Laut Mauerhofer habe der Kanton auch berücksichtigt, dass die Geschwister die Geschäftsführung gemeinsam innehätten und den Laden gemeinsam besässen. Allerdings begründet dies laut gängiger Lehrmeinung keine Ausnahme.Es bestünde zwar die Möglichkeit, für jedes der Geschwister eine Sonderbewilligung beim Bund für dauerhafte Sonntagsarbeit zu beantragen. Das wurde aber nicht getan, und die Erfolgsaussichten wären klein.
Damit solche Diskussionen nicht mehr aufkommen, unterstützt der basel-städtische Regierungsrat nun eine Standesinitiative, die von Luca Urgese eingereicht und von einer unheiligen Allianz von Joël Thüring bis Heidi Mück unterstützt wird. Sie fordert, dass der Familienbegriff ausgeweitet wird. Neu sollen Geschwister und Verwandte in Seitenlinie sonntags arbeiten dürfen, etwa Tanten, Grossonkel oder Cousins.
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