Der Ständerat und die grosse Kammer haben eine Motion zur Erhöhung der Franchise bei der Krankenversicherung beschlossen. Die Erhöhung soll die Eigenverantwortung der Versicherten stärken und gleichzeitig die Prämien etwas senken.
Die Erhöhung der Franchise und der Anpassungsmechanismus sollen laut der Motion moderat ausfallen, damit über mehrere Jahre die gleichen Franchise n gewählt werden können. Pixabay PreviousNext Die grosse Kammer votierte am Montag mit 114 Ja- bei 75 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen für eine entsprechende Motion von Diana Gutjahr (SVP/TG). Bereits in der Herbstsession hatte der Ständerat einen gleichlautenden Vorstoss von Esther Friedli (SVP/SG) unterstützt.
Mehr Eigenverantwortung gefordert «Damit stärken wir die Eigenverantwortung, die wir auch einverlangen», sagte Gutjahr im Rat. Die bisherigen kostendämpfenden Massnahmen in der Grundversicherung hätten vor allem die Leistungserbringer, die Kantone und die Versicherer im Fokus gehabt. Massnahmen, welche die Eigenverantwortung der Versicherten im Fokus hätten - wie namentlich die Stärkung der Gesundheitskompetenz oder die Anpassung der ordentlichen Franchise, seien bisher kaum ein Thema gewesen. Eine Erhöhung sei daher angezeigt, sagte Gutjahr. Die Prämien würden mit einer Franchisen-Erhöhung etwas sinken und eine zukünftige Prämienerhöhung dämpfen, hiess es zur Motion. Kinder-Franchisen sollen dem Anpassungsmechanismus nicht unterliegen, wie Gutjahr im Rat sagte. Auch der Bundesrat hatte im Vorfeld die Annahme der beiden gleichlautenden Motionen beantragt. «Wir sind vorsichtig offen bezüglich der Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten», sagte Gesundheitsministerin Elisabeth Baume-Schneider. «Wir müssen aber sehr vorsichtig vorgehen, insbesondere bei Menschen, die wegen der Kosten nicht zum Arzt gehen.» Zusätzliche Belastung befürchtet Genau mit diesem Argument bekämpfte die Ratslinke die Motion in beiden Räten - unterlag am Ende aber in beiden Kammer
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