Die Schweiz hat im vergangenen Jahr mehr abgewiesene Asylsuchende ausgeschafft als je zuvor. Justizminister Beat Jans sieht dies als Erfolg seiner Asylpolitik.
Schweizer Justizminister Beat Jans teilt mit Stolz Zahlen mit, die seine Arbeit in der Asylpolitik belegen. Laut Bundesrat ist die Schweiz im vergangenen Jahr deutlich mehr abgewiesene Asylsuchende ausgeschafft als im Jahr zuvor. Im Jahr 2024 wurden 7205 Rückführungen registriert, ein Anstieg von 19 Prozent gegenüber dem Jahr 2023. Ein Drittel der Personen ist freiwillig ausgereist, zwei Drittel wurden gegen ihren Willen ausgeschafft.
Jans erklärt die Zunahme durch ein konsequenteres Vorgehen der Kantone und eine bessere Zusammenarbeit der Behörden. Große Unterschiede bestehen allerdings in der Geschwindigkeit, mit der abgelehnte Asylanträge umgesetzt werden. Insbesondere der Kanton Waadt geriet in der Vergangenheit durch seine laxen Ausschaffungspraktiken in die Kritik. Jans lobt das Staatssekretariat für Migration (SEM) für seine hervorragende Arbeit bei der Beschaffung der notwendigen Papiere, ohne die eine Ausschaffung nicht möglich ist. Migrationsabkommen mit Herkunfts- und Transitstaaten spielen dabei eine zentrale Rolle. „Mit einer Rückführungsquote von nahezu 60 Prozent steht die Schweiz in Europa an der Spitze“, betont Jans. „Doch wir sind noch nicht zufrieden. Wer kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz hat, muss zurück in sein Herkunftsland.“ Zu den über 7000 Rückführungen gehören sowohl Ausschaffungen in den Heimatstaat als auch sogenannte Dublin-Rückführungen. Dies bedeutet, dass Personen in ein anderes europäisches Land zurückgeschickt werden, das aufgrund des Dublin-Abkommens für die Behandlung des Asylgesuchs zuständig ist. Insgesamt wurde die Zunahme der Rückführungen trotz der Tatsache erreicht, dass Italien seit über zwei Jahren keine Asylsuchenden aus der Schweiz mehr zurücknimmt. Jans unterstreicht die Bedeutung von Vertrauen zwischen den Staaten für die Möglichkeit von Rückführungen. „Die bilateralen Treffen am WEF sind deshalb enorm wichtig und konnten schon einiges bewirken.“ Dieses Jahr hat der Bundesrat in Davos den tunesischen Außenminister getroffen. „Mit Tunesien haben wir, dank eines Abkommens, in den letzten Jahren grosse Fortschritte gemacht“, sagt Jans. Der Fokus liegt nun darauf, diese Entwicklung fortzusetzen. Mit Blick auf das laufende Jahr erwartet der Justizminister ebenfalls eine positive Entwicklung. „Wir gehen davon aus, dass es eine weitere Entlastung geben wird“, sagt Jans. Er ist sich bewusst, dass der Bund noch immer einen grossen Pendenzenberg unbearbeiteter Asylgesuche hat. „Diesen abzubauen, hat Priorität.
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