Die Schweiz befindet sich auf einer schwarzen Liste der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wegen unzureichenden Kündigungsschutzes für Gewerkschafter. Trotz internationalen Drucks konnten sich die Sozialpartner nicht auf ein verbessertes Gesetz einigen.
Seit zwanzig Jahren schützt die Schweiz Gewerkschafter in Betrieben zu wenig vor einer missbräuchlichen Kündigung. Trotz internationalem Druck können sich die Sozialpartner nicht einigen. Eine Rekonstruktion. Der Zeitpunkt war brisant. Wenige Wochen bevor die Internationale Arbeitsorganisation ( ILO ) ihr 100-Jahr-Bestehen feierte, setzte sie Mitte Mai 2019 die Schweiz auf eine schwarze Liste. Darauf figurierten vierzig Länder mit den bedenklichsten Fällen von Verletzungen des Arbeitsrecht s.
Die Schweiz befand sich dabei in unrühmlicher Gesellschaft: Abgesehen von Griechenland und Weissrussland war sie der einzige europäische Staat auf der Liste. Die UNO-Organisation sah es als erwiesen an, dass die Schweiz gewerkschaftlich aktive Arbeitnehmende nicht genügend vor einer missbräuchlichen Kündigung schützt. Wer sich hierzulande in seinem Betrieb für bessere Arbeitsbedingungen einsetzt und allenfalls streikt, laufe Gefahr, dass ihm gekündigt wird. Unliebsame Angestellte könnten so mundtot gemacht werden. Bemüht um ihren guten Ruf, reagierte die Schweiz. Am Tag nach der Eröffnung der Jubiläumsfeierlichkeiten strich die ILO die Schweiz wieder von der schwarzen Liste fehlbarer Länder. Wirtschaftsminister Guy Parmelin hatte zugesichert, den Kündigungsschutz zu verbessern. Er startete eine Mediation mit den Sozialpartnern. Das war auch ein strategischer Zug. Die Kritik der ILO war dem Bundesrat wohlbekannt. Sie rüffelte die Schweiz in den Jahren davor mehrmals dafür, dass sie das entsprechende internationale Übereinkommen nie umgesetzt habe. Der Bundesrat verteidigte stets das liberale Arbeitsgesetz der Schweiz. Das geltende Recht biete ausreichenden Schutz in Fällen missbräuchlicher Kündigung. Doch die Aufnahme auf der schwarzen Liste kam nun ungelegen. Dass die älteste UNO-Organisation 2019 ihren 100-Jahr-Geburtstag feierte, hatte für die Schweiz grosse Bedeutun
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