RS Unterschriften ONLINE Quote Wilmes
«Es ist uns erst in den letzten Monaten aufgefallen», sagt Marc Wilmes. Beim erfahrenen Campaigner gehen jährlich gegen 800'000 Unterschriften über den Tisch. Er kontrolliert und verpackt die Unterschriften-Bögen im Auftrag von Initiativkomitees. Aufgefallen ist ihm, dass er von Sammelfirmen zwar ausgefüllte, aber kaum berührte Bögen erhielt, «jungfräulich», wie er sagt. Seine Faltmaschine stockte weniger als gewöhnlich.
Zum Kauf von Unterschriften gedrängtSystematisches Betrügen, ein schwerer Vorwurf an die Adresse der kommerziellen Sammelfirmen. Sie sammeln im Auftrag von Initiativkomitees Unterschriften gegen Geld. Bis zu sieben Franken verlangen sie pro Unterschrift. Letzte Woche enthüllte der «Tages-Anzeiger», dass bei einigen Initiativen viele Unterschriften ungültig waren und mutmasslich betrogen wurde. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrug.
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt Anträge für Gesetzesänderungen vorerst ab. Sie will erst die Strafuntersuchungen abwarten. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats will ihrerseits abklären, ob und wie die Bundeskanzlei ihre Aufgabe wahrgenommen hat. Whatsapp-Gruppen mit alten ListenIm Fokus stehen Firmen aus der Westschweiz. Die «Rundschau» hat bereits 2023 über zweifelhafte Geschäftspraktiken der Unterschriftensammelfirmen berichtet. Hohe Preise, fragwürdige Sammelpraktiken, schlecht informiertes Personal. Zwei der angeschuldigten Firmen, «Pôle Swiss» und «Incop», wollen gegenüber der «Rundschau» nicht Stellung nehmen.
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