Ein Verbot von bezahlten Unterschriftensammlungen hat im Parlament einen schweren Stand. Die Grünen wollen nun aber mit einer Massnahme mehr Transparenz schaffen.
Ein Verbot von bezahlten Unterschriftensammlungen hat im Parlament einen schweren Stand. Die Grünen wollen nun aber mit einer Massnahme mehr Transparenz schaffen.Greta Gysin von den Grünen hatte vergangene Woche einen schwierigen Auftritt. Sie musste als Kommissionspräsidentin der Staatspolitischen Kommission vor die Medien treten, um zu sagen, dass man derzeit einfach mal nichts machen wolle.
Welche Kriterien der Bundesrat genau vorgeben soll, lässt die Partei offen. Sie zeigt aber einige Möglichkeiten auf. So müssten solche Firmen etwa «der Behörden eine Liste aller Personen angeben müssen, die Unterschriften sammeln». Oder die Sammelnden sollen «mit einem sichtbaren Sammelausweis und ihrem Namen gekennzeichnet sein müssen».
Auch erneuert die Bundeskanzlei ihre Ankündigung, dass «ab sofort die Listen aus allen Kantonen einer vertieften Prüfung» unterzogen werden. Die Arbeiten zum «engmaschigeren Monitoring mit den Kantonen» seien lanciert. Mittelfristig soll ein runder Tisch mit allen wichtigen Akteuren im Bereich des Unterschriftensammelns «die aktuellen Prozesse analysieren und allfällige Massnahmen erörtern», heisst es in der Mitteilung.
Soll Neu Eine Bewilligung Brauchen Schweiz»
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