Eine SP-Motion verlangt besseren Schutz für Mitglieder von Initiativkomitees.
Jacqueline Badran: Die SP-Nationalrätin begründet ihre Motion damit, dass politisch aktive Menschen vermehrt persönlichen Drohungen ausgesetzt sind. - keystone sollen Mitglieder von Initiativkomitee s auf dem Unterschriftenbogen nicht mehr ihre Wohnadresse publizieren müssen. Und damit für jede und jeden eindeutig erkennbar werden. Als nächstes wird der
Der Bundesrat erklärte sich mit der Forderung einverstanden, die gesetzlichen Grundlagen entsprechend anzupassen. Eine Begründung dazu gab er nicht ab. Er veröffentlichte seine befürwortende Stellungnahme zur Motion am Donnerstag.Politisch aktive Menschen seien zunehmend persönlichen Drohungen ausgesetzt. So begründet Badran ihre Motion. Dazu gehörten neben Schmäh- und Drohbriefen auch Drohungen mit körperlicherauf Dauer einsehbar.
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