Der SVP-Bundesrat Albert Rösti gerät durch die Fortzahlung des Teuerungsausgleichs für die SRG unter Druck seiner eigenen Partei. SVP-Medienpolitiker Gregor Rutz kritisiert die SRG und das Bundesamt für Kommunikation für die Fortzahlung des Teuerungsausgleichs und fordert einen Kurswechsel von Rösti.
Bundesrat Albert Rösti ( SVP ) gerät wegen des Teuerungsausgleich s für die SRG unter Druck seiner eigenen Partei. Die SRG erhält in nur einem Jahr 69 Millionen Franken zusätzlich. SVP - Medienpolitik er Gregor Rutz fordert jetzt einen Kurswechsel von Rösti. Der Plan von Rösti, der SRG den Teuerungsausgleich zu streichen, versetzte die Geschäftsleitung des Rundfunks in Aufregung. Nun fliesst das Geld aber weiter. Im laufenden Jahr beträgt die Ausgleichszahlung 69 Millionen Franken.
Die SRG-Verantwortlichen freuen sich darüber – verstimmt reagieren hingegen SVP-Politiker. Die Partei will die Medienabgabe von 335 auf 200 Franken senken. Als Nationalrat arbeitete Albert Rösti mit an der Volksinitiative, über welche die Schweizer Stimmberechtigten wahrscheinlich im Jahr 2026 entscheiden. Der erfahrenste Medienpolitiker der SVP ist Nationalrat Gregor Rutz. Er hält mit Kritik nicht zurück. «Dass die SRG nun doch einen hohen Teuerungsausgleich bekommt, beweist, wie fixiert das Bundesamt für Kommunikation auf die SRG ist.» Rutz meint: Das Bundesamt betone ständig die volkswirtschaftliche Bedeutung des Rundfunks und spreche nie von der volkswirtschaftlichen Bedeutung privater Medien. «Besonders bedenklich ist, dass das Departement den Selbstbedienungsladen unterstützt, den die SRG mit der Hilfe des Bundesamts für Kommunikation betreibt. Da braucht es dringend einen Kurswechsel.» Die Kritik richtet sich an den Bundesrat der eigenen Partei. In der SVP erwarten die führenden Köpfe, dass Rösti die SRG mit grösserer Entschlossenheit in die Schranken weist. Der Medienminister hat den Gesamtbundesrat von einer Senkung der Medienabgabe auf 300 Franken bis 2029 überzeugt und will das als Gegenvorschlag zur 200-Franken-Initiative seiner Partei verstanden wisse
SRG Teuerungsausgleich Albert Rösti SVP Medienpolitik
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
SVP setzt Bundesrat Albert Rösti unter DruckDie grösste Partei der Schweiz verlangt, dass der Liter Benzin oder Diesel 10 Rappen weniger kostet - und geht damit auf Kollisionskurs mit dem eigenen Verkehrsminister.
Weiterlesen »
Bundesrat Rösti gibt nach: Die SRG erhält nun doch einen TeuerungsausgleichVerantwortliche der SRG warnten bereits: Das Medienunternehmen erhalte keinen Teuerungsausgleich mehr und müsse darum ein Sparpaket schnüren. Nun kommt es anders.
Weiterlesen »
Bundesrat Rösti gibt nach: SRG erhält TeuerungsausgleichDer Schweizer Rundfunk (SRG) erhält trotz geplanter Kürzungen einen Teuerungsausgleich. Der Bundesrat hat vom ursprünglichen Plan, den Teuerungsausgleich zu streichen, abgewichen. Die SRG muss trotzdem Einsparungen von 270 Millionen Franken bis 2029 vornehmen.
Weiterlesen »
SVP legt laut Wahlbarometer zu – Rösti beliebtester BundesratDie Bürgerlichen mussten einige Abstimmungsniederlagen verdauen – Links-Grün triumphierte jüngst bei Vorlagen an der Urne. Bei den Wahlen hingegen könnte Links-Grün, laut Umfrage der Forschungsstelle Sotomo, nicht punkten.
Weiterlesen »
Stimmvolk kippt den Autobahn-Ausbau - Rösti sieht es als BotschaftDie Parteipräsidien von SP und SVP ziehen zwar unterschiedliche Schlüsse aus dem Nein zum Autobahn-Ausbau. Gemeinsamkeiten gibt es aber im Ansatz. SP-Präsident Wermuth sieht das Resultat als klare Botschaft der Bevölkerung an den Bundesrat Rösti, der das Projekt stark vorangetrieben hat. SVP-Präsident Rösti hingegen betont die Notwendigkeit, die Anliegen der Bevölkerung ernst zu nehmen.
Weiterlesen »
Teuerungsausgleich für SRG bleibt erhaltenDas Bundesamt für Kommunikation unter Albert Rösti hat mitgeteilt, dass die SRG auch in den Jahren 2025 und 2026 einen Teuerungsausgleich erhalten wird. Die SRG hatte zuvor befürchtet, dass der Teuerungsausgleich gestrichen werden könnte. Gleichzeitig wird die Zahl der Unternehmen, die von der obligatorischen Abgabe befreit werden, erhöht, und es wird erwartet, dass die Werbeerträge sinken.
Weiterlesen »