SVP setzt Bundesrat Albert Rösti unter Druck

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Die grösste Partei der Schweiz verlangt, dass der Liter Benzin oder Diesel 10 Rappen weniger kostet - und geht damit auf Kollisionskurs mit dem eigenen Verkehrsminister.

Die SVP will weniger für das Benzin bezahlen. Nach dem Nein zum Ausbau der Autobahnen soll die Mineralölsteuer gesenkt werden. Konkret soll die Abgabe um 10 Rappen pro Liter Benzin oder Diesel sinken, wie die «NZZ am Sonntag» schreibt. Das verlangt die Partei in einem Vorstoss von Nationalrat Thomas Knutti, den der SVP-Nationalrat nächste Woche einreichen will. Die SVP-Partei- und Fraktionsspitze unterstützt diesen.

Er spricht vom Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds. Steuersenkung soll sofort umgesetzt werden Diese Steuersenkung soll laut Knutti sofort umgesetzt werden und so lange gelten, bis der Bund neue Pläne für Arbeiten am Nationalstrassennetz vorlegt. «Wenn es nötig ist, kann die Mineralölsteuer dann auch wieder angehoben werden», sagt der SVP-Parlamentarier der Zeitung weiter.

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