Prozent-Hürde für Parlament sorgt im Tessin für hitzige Debatten

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Soll das Tessin eine Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament einführen oder nicht? Ein entsprechender Vorstoss entzweit derzeit die Parteien im Südkanton. Mit einer Vier-Prozent-Hürde sässe die Hälfte der heute vertretenen Parteien nicht mehr im Grossen Rat.

Soll das Tessin eine Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament einführen oder nicht? Ein entsprechender Vorstoss entzweit derzeit die Parteien im Südkanton. Mit einer Vier-Prozent-Hürde sässe die Hälfte der heute vertretenen Parteien nicht mehr im Grossen Rat.Eine der sechs Parteien, der mit einer Vier-Prozent-Hürde der Einzug ins Parlament verwehrt bliebe, ist die noch junge politische Bewegung «Avanti con Ticino & Lavoro».

Da im Tessin Regierung und Gemeinderäte im Proporz- und nicht im Majorzsystem gewählt werden, hänge alles von der «übermässigen Macht der Parteien» ab, sagte die Grossrätin auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Eine «Sperrklausel» würde die Stimmen von «Zehntausenden von Bürgern auslöschen».

Auch der Grossrat des «Movimento per il socialismo» , Giuseppe Sergi, hält den Vorschlag für eine Bedrohung des politischen Pluralismus im Tessin.Wie wichtig sind die bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union für Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben? Was sind Ihrer Meinung nach die Vor- und Nachteile der Verträge zwischen Bern und Brüssel? Wie könnten sie sich auf Ihr Leben auswirken?Soll die Schweiz ihre Industrie unterstützen? Wenn ja, wie?Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.

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