Laut Trendrechnung von GFS Bern zeichnet bei der Prämien-Entlastungs-Initiative ein Nein ab.
09.06.2024 12:04Die Ausgaben für Krankenkassenprämien werden für Haushalte nicht auf maximal zehn Prozent des verfügbaren Einkommens begrenzt. Gemäss Trendrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG ist die Prämienentlastungs-Initiative der SP abgelehnt worden.
Die Initiative forderte, dass alle Versicherten höchstens zehn Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien aufwenden müssen und dass sie für den Betrag darüber hinaus eine Prämienverbilligung erhalten. Gemäss Initiativtext sollte der Bund zwei Drittel der Gesamtausgaben übernehmen. Die Kantone sollten ein Drittel finanzieren.Bundesrat, Parlament, Kantone und namhafte Wirtschaftsverbände lehnten die SP-Initiative ab.
Die Gegner verwiesen im Abstimmungskampf jeweils auf den vom Parlament verabschiedeten indirekten Gegenvorschlag, der nach dem Nein in Kraft tritt. Dieser helfe, die finanzielle Belastung der Menschen durch die Krankenkassenprämien kurz- bis mittelfristig zu senken.Die Kantone müssen demnach künftig einen Mindestbeitrag von 3,5 bis 7,5 Prozent der Kosten der obligatorischen Grundversicherung für die Prämienverbilligung aufwenden.
Heute erhält rund ein Viertel der Bevölkerung eine Prämienverbilligung. Im Jahr 2022 wurden rund 5,4 Milliarden Franken an öffentlichen Geldern für Prämienverbilligungen aufgewendet. Der Bund hat mehr als die Hälfte davon bezahlt.Anders als bei der Abstimmung für eine 13. AHV-Rente gelang es der Linken nicht, die Kostenfolgen der Initiative mit stärkeren Argumenten zu kompensieren.
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