Die Zustimmung zur Prämienentlastungs-Initiative bröckelt. Politolog:innen gehen von einer Ablehnung aus – ausser ein Szenario trifft ein.
Als Journalistin mit Sitz in Bern interessiere ich mich besonders für gesellschaftliche Themen, aber auch für Politik und soziale Medien. Zuvor hatte ich für regionale Medien gearbeitet, auf den Redaktionen des Journal du Jura und von Radio Jura Bernois.Die Rezepte der Sozialdemokratischen Partei und der Mitte zur Bekämpfung der steigenden Gesundheitskosten überzeugen die Stimmberechtigten zunehmend weniger.
Der starke Anstieg der Nein-Stimmen in der Fünften Schweiz ist schwer zu erklären. “Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in der Regel nicht in der Schweiz versichert und würden daher nicht von einer Deckelung der Krankenkassenprämien profitieren“, sagt die gfs.bern-Politologin Martina Mousson.Um die SP-Initiative zeichnet sich ein klassischer Links-Rechts-Konflikt ab.
Die Finanzierung der Massnahmen sorgt jedoch für Skepsis bei den Stimmberechtigten: 58% befürchten Steuererhöhungen und zusätzliche Belastungen für Familien.Da die Unterstützung für Volksinitiativen im Lauf der Kampagne tendenziell abnimmt, wird es die Vorlage der SP schwer haben, den Test an der Urne zu bestehen. Die Politolog:innen von gfs.bern gehen davon aus, dass sie mindestens am Ständemehr scheitern dürfte.
Darüber hinaus lehnen auch fast alle von den Politolog:innen untersuchten Bevölkerungsgruppen die Initiative ab. Die Personen mit den niedrigsten Einkommen, die bis zu 3000 Franken im Monat verdienen, unterstützen ihn noch mit 49%.
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