Wird die Initiative angenommen, droht erneut ein tiefer Griff in die Bundeskasse, so die Befürchtung des SBV.
Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP fordert, dass die Versicherten höchstens 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Es ist unbestritten, dass die Krankenkassenprämien viele Haushalte zunehmend belasten. Denn die Gesundheitskosten sind in den vergangenen Jahrzehnten stark gestiegen. Aktuell erhält deshalb rund ein Viertel der Bevölkerung eine Prämienverbilligung.
Bei einer Annahme der Initiative wäre das Bundesbudget nochmals massiv belastet. Und dabei ist das Problem der Finanzierung der im März angenommenen 13. AHV-Rente noch nicht gelöst. Der jährliche Bundesbeitrag an die AHV wird voraussichtlich von heute 10 auf 13 Milliarden im Jahr 2030 ansteigen.Aktuell weist der Bundeshaushalt bereits Fehlbeträge in Milliardenhöhe aus.
Zurzeit muss nur der Bund seine Beiträge an die Prämienverbilligung automatisch erhöhen, wenn die Kosten der obligatorischen Krankenversicherung steigen. Mit dem Gegenvorschlag müssten dies auch die Kantone tun. Er verpflichtet also die Kantone, einkommensschwache Haushalte stärker zu entlasten. Der Gegenvorschlag setzt dort an, wo tatsächlich ein Handlungsbedarf besteht.
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