Empfängerstaaten von Schweizer Kriegsmaterial sollen dieses laut einer Kommissionsvorlage nach dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren an Drittstaaten wie die Ukraine weitergeben dürfen. Die Parteien sind sich zum Ende der Vernehmlassung uneins.
Empfängerstaaten von Schweizer Kriegsmaterial sollen dieses laut einer Kommissionsvorlage nach dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren an Drittstaaten wie die Ukraine weitergeben dürfen. Die Parteien sind sich zum Ende der Vernehmlassung uneins.
Ein Drittstaat darf laut dem Entwurf der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates unter anderem nicht in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sein, es sei denn, er macht von seinem völkerrechtlichen Selbstverteidigungsrecht Gebrauch. Auch wird in der Vorlage der Sik-N festgehalten, unter welchen Bedingungen bereits erteilte Nichtwiederausfuhr-Erklärungen nachträglich aufgehoben werden können. Dies im Hinblick auf eine Weitergabe durch den Empfängerstaat zugunsten der Ukraine.
Die Mitte, die FDP und die GLP sehen die Vorlage als neutralitätsrechtlich unproblematischen Kompromiss. Die SVP lehnt die Vorlage ab – und fordert eine generelle Liberalisierung des Artikels. Auch die Grünen lehnen die Vorlage ab. Die SP begrüsst die Stossrichtung, möchte aber noch Eingrenzungen.
Haben Sie sich nach mehrjähriger Ehe mit einem Schweizer oder einer Schweizerin einbürgern lassen? Erzählen Sie uns von Ihren Erfahrungen!Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.
Switzerland Neuesten Nachrichten, Switzerland Schlagzeilen
Similar News:Sie können auch ähnliche Nachrichten wie diese lesen, die wir aus anderen Nachrichtenquellen gesammelt haben.
Parteien bei Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial uneinsDie Parteien sind sich nicht einig über die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegswaffen. Die Vernehmlassung zur entsprechenden Gesetzesänderung ging zu Ende.
Weiterlesen »
Kriegsmaterial: Grüne wollen Exportverbot für Schweizer FirmenWährend eine Mehrheit des Parlaments mehr Geld für die Armee will, fordern die Grünen ein generelles Exportverbot für Rüstungsgüter.
Weiterlesen »
Schweizer Richter wollen traditionelle Verbindung zwischen Parteien und Justiz auflösenEine Mehrheit schweizerischer Richterinnen und Richter wünscht sich eine Reform des Systems der Ernennung und Wiederwahl von Gerichtsmitgliedern. Die Befragten sehen das derzeitige System kritisch, da häufig der Zugang zu einem Richteramt auf Vorschlag einer politischen Partei erfolgt.
Weiterlesen »
Sklavenhandel unter Schweizer Flagge: Erstmalige Übersichtsschau im Schweizer LandesmuseumDie Zeit der Unschuld ist vorbei. Hiesige Unternehmer haben in den Kolonien mehr profitiert als bisher bekannt.
Weiterlesen »
Sklavenhandel unter Schweizer Flagge: Erste Übersichtsschau im Schweizer LandesmuseumDie neue Ausstellung im Schweizer Landesmuseum in Zürich beleuchtet erstmals die Rolle der Schweiz beim transatlantischen Sklavenhandel. Die Forschungen zeigen, dass trotz fehlender Kolonien, viele Schweizer Profiteure aus dem Sklavenhandel und Kolonialismus waren.
Weiterlesen »
Prämienschock: Diese Ideen machen den Parteien jetzt HoffnungEs gibt sie, die Massnahmen im Gesundheitswesen, die die Kosten dämpfen können. Vier Parlamentarierinnen präsentieren ihre Favoriten.
Weiterlesen »