Die Parteien sind sich nicht einig über die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegswaffen. Die Vernehmlassung zur entsprechenden Gesetzesänderung ging zu Ende.
Die Parteien sind sich nicht einig über die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegswaffen. Die Vernehmlassung zur entsprechenden Gesetzesänderung ging zu Ende.
Empfängerstaaten von Schweizer Kriegsmaterial sollen dieses nach dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren an einen Drittstaat weitergeben dürfen. Auch bereits erteilte Nichtwiederausfuhr-Erklärungen sollen nachträglich aufgehoben werden können. Dies auch im Hinblick auf Waffenlieferungen für die vomist am Montag zu Ende gegangen. Gegenwärtig verbietet es das Kriegsmaterialgesetz , exportierte Schweizer Rüstungsgüter an die Ukraine weiterzugeben.
Für die Mitte ist die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern durch europäische Staaten zugunsten der Ukraine neutralitätsrechtlich unproblematisch, wie die Partei mitteilte. Der Anstand gebiete es, «unsere Wertepartner nicht unnötig in ihrer Handlungsfreiheit einzuschränken». Die nun vorliegende Mehrheitsvariante der SiK-N stelle einen längst überfälligen Kompromiss dar, der von der Mitte klar unterstützt werde.
Die Grünliberalen begrüssen den Vorschlag der Sik-N ebenfalls als einen «Kompromiss, der sich auf die völkerrechtlichen Grundsätze der Uno-Charta stützt». Ergänzend zu ihren starken Kompetenzen in der humanitären Hilfe und Friedensvermittlung solle die Schweiz Staaten, die den gleichen Werten verpflichtet sind und die in der Schweiz erworbenes Kriegsmaterial an die Ukraine weitergeben möchten, keine Hürden in den Weg stellen.
Drittstaat Nichtwiederausfuhr Ukraine-Krieg Parteien Kriegsmaterialgesetz
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