Während eine Mehrheit des Parlaments mehr Geld für die Armee will, fordern die Grünen ein generelles Exportverbot für Rüstungsgüter.
In Europa herrscht Krieg – damit hat sich auch die sicherheitspolitische Architektur des Kontinents nachhaltig verändert: Vielerorts werden Forderungen nach einer Stärkung der Rüstungsindustrie und Waffenlieferungen für die Ukraine laut – bis weit über das bürgerliche Lager hinaus.
«Der Vorstoss ist sicherheitspolitisch deplatziert und volkswirtschaftlich schädlich», betont der Berner. Auch SVP-Nationalrat Thomas Hurter teilt die Einschätzungen seiner Kollegen aus der sicherheitspolitischen Kommission: «Armee und Polizei sind auf die eigene Industrie angewiesen.» Diese wiederum würde mit einem generellen Exportverbot zwangsläufig aus der Schweiz abwandern, so Hurter.
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