Das Parlament will nach Sicherheitsvorfällen in und um Bundesasylzentren handeln und verschiedene Disziplinarmaßnahmen gesetzlich verankern. Zusätzlich sollen die Befugnisse der Behörden ausgeweitet werden, um die Sicherheit von Bewohnern, Mitarbeitern sowie in Unterkünften an Flughäfen zu verbessern.
Das Parlament will nach Sicherheitsvorfällen um Bundesasylzentren Disziplinarmassnahmen gesetzlich regeln und die Befugnisse der Behörden ausweiten.
Mit 38 zu 0 Stimmen sagte der Ständerat am Mittwoch als Zweitrat Ja zu verschiedenen Änderungen im Asylgesetz. - dpa-infocom GmbH Das Parlament will nach Sicherheitsvorfällen in und um Bundesasylzentren handeln. Es hat verschiedene in der Praxis gelebte Disziplinarmassnahmen gesetzlich verankert. Zusätzlich sollen der Anwendungsbereich und die Instrumente der Behörden ausgeweitet werden.am Mittwoch als Zweitrat Ja zu verschiedenen Änderungen im Asylgesetz.
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Parlament verschärft Sicherheit in AsylzentrenDer Ständerat stimmte mit 38 zu 0 Stimmen für Änderungen im Asylgesetz, um die Sicherheit in Asylzentren und Flughäfen zu verbessern. Die Änderungen beinhalten unter anderem klare Regelungen für den Einsatz von polizeilichem Zwang und Disziplinarmassnahmen gegen renitente Asylsuchende.
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