Nationalrat kürzt nach Schliessung von Asylzentren Gelder im Budget

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428 Millionen Franken will der Nationalrat im kommenden Jahr für den Betrieb der Bundesasylzentren bereitstellen. Das sind 85 Millionen Franken weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. Der Grund ist die angekündigte Schliessung von neun Zentren.

428 Millionen Franken will der Nationalrat im kommenden Jahr für den Betrieb der Bundesasylzentren bereitstellen. Das sind 85 Millionen Franken weniger als vom Bundesrat vorgeschlagen. Der Grund ist die angekündigte Schliessung von neun Zentren.Insgesamt hat die grosse Kammer am Mittwoch die Ausgaben für das Staatssekretariat für Migration im Vergleich zum Budgetentwurf des Bundesrats um 105 Millionen Franken gekürzt.

Abgelehnt wurde im Nationalrat die von der SVP-Fraktion verlangte Streichung der Mittel des Rahmenkredits Migration als Beitrag der Schweiz an die Erweiterung der EU. Auch Anträge von Links und Rechts für eine Erhöhung respektive eine Kürzung bei den Integrationsmassnahmen für ausländische Personen waren chancenlos.

Welchen Einfluss hatten die jüngsten politischen oder wirtschaftlichen Ereignisse auf Ihr Vertrauen in die Schweizer Regierung?

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