Der Nationalrat will die Ausgaben für das Personal über die gesamte Bundesverwaltung hinweg um 70 Millionen Franken kürzen. Auch die Budgets für Sach- und Betriebsleistungen und externe Beratungen hat er am Dienstag gestutzt, gegen den Willen des Bundesrates.
Der Nationalrat will die Ausgaben für das Personal über die gesamte Bundesverwaltung hinweg um 70 Millionen Franken kürzen. Auch die Budgets für Sach- und Betriebsleistungen und externe Beratungen hat er am Dienstag gestutzt, gegen den Willen des Bundesrates.Der Nationalrat will mit den Kürzungen bei den Personalkosten, dem Sach- und Betriebsaufwand und Beratungshonoraren den Haushalt um zusammengezählt 125 Millionen Franken entlasten.
Sarah Wyss sah Widersprüche in den Anträgen der FK-N. Beim Staatssekretariat für Migration zum Beispiel würden Dolmetschende zum Sach- und Betriebsaufwand gehören. «Wird hier reduziert, dauern die Asylverfahren länger.» Oder Machbarkeitsstudien zu Vorhaben der Armee könnten mangels Geld nicht in Auftrag gegeben werden.Auch Finanzministerin Karin Keller-Sutter wollte die Kürzungen nicht.
Die Beratung des Voranschlages im Nationalrat dauert voraussichtlich noch bis kommenden Donnerstag. Anschliessend wird sich der Ständerat mit dem Budget, der Finanzplanung und den Nachtragskrediten befassen. Soll der Verkauf von Rohmilch verboten werden oder sollen Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden?
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