Die Entscheidung, der UNRWA die Arbeit zu verbieten, hat heftige Reaktionen hervorgerufen und wirft viele Fragen auf. Einige Einordnungen.
Die Entscheidung des israelischen Parlaments, dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge UNRWA die Arbeit in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem zu verbieten, hat heftige Reaktionen hervorgerufen und wirft viele Fragen auf. Einige Einordnungen.Am Montag, 28.
Zudem gefährdet das Verbot, mit dem Hilfswerk zu kommunizieren, die Arbeit im Westjordanland und im Gazastreifen, da die UNRWA für den Transport und die Verteilung von Hilfsgütern in beiden Gebieten auf die Zusammenarbeit mit den israelischen Behörden und der israelischen Armee angewiesen ist. Das gilt auch für die Sicherheit der Organisation.
Mit ihrer UNO-Mitgliedschaft verpflichten sich die Staaten, der UNO auf ihrem Territorium die Bedingungen zu bieten, die sie für die Durchführung ihrer Aktivitäten benötigen. Bedingungen, die in der UN-Charta sowie im Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der UNO festgelegt sind. Zwei Verträge, zu deren Einhaltung sich Israel verpflichtet hat.
an den Präsidenten der Generalversammlung, in dem er die Möglichkeit erwähnte, dass «eine Situation besteht, in der ein Streit zwischen der UNO und Israel entstanden ist, der unter anderem die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der UNO betrifft». Entscheidet der IGH, das Völkerrecht erlaube es Israel nicht, die UNRWA zu verbieten, dann können der Sicherheitsrat oder die Generalversammlung auf dieser Grundlage handeln. Ihre Massnahmen könnten von einer harten Resolution, die Israel verurteilt, bis hin zu einem Beschluss reichen, Israel bestimmte Rechte zu entziehen oder sogar Sanktionen zu verhängen – oder Israel aus der UNO auszuschliessen. Eine Option, die allerdings wenig realistisch ist.
«Aber es stimmt: Es ist ungewöhnlich, dass ein Land die Operationen einer UN-Organisation de facto auf diese Weise verbietet», sagt der Experte.
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