Der Entscheid der Knesset könnte das Aus des Palästinenserhilfswerk bedeuten. Das hätte drastische Konsequenzen.
Das Ereignis: Das israelische Parlament hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der dem Palästinenserhilfswerk UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Staatsgebiet untersagt. Damit kann die Organisation auch ihre Einsätze in den Palästinensergebieten kaum fortsetzen, weil Israel die Grenzübergänge kontrolliert. Daneben stimmte die Knesset einem zweiten Gesetzesentwurf zu, der israelischen Behörden jeglichen Kontakt mit der UNRWA untersagt.
Passend zum Thema Folgen für die Menschen: Für die Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachkommen, die zwei Drittel aller Palästinenserinnen und Palästinenser im Gazastreifen ausmachen, hat die Organisation Kliniken und Schulen aufgebaut. Sie kümmert sich um die Wasserversorgung. Und seit dem Krieg organisiert sie eine Polio-Impfung und sammelt Leichen ein. Auch im Westjordanland haben bislang 900'000 Palästinenser Hilfe von der UNRWA bekommen.
Alternativen: In 90 Tagen, wenn die Gesetzesänderung in Kraft tritt, soll nach israelischer Vorstellung ein Ersatz für UNRWA gefunden worden sein. Bis dann will die Regierung die Hilfe organisieren. In OstJerusalem sollen das Ministerium und die Stadtverwaltung die nötigen Dienstleistungen erbringen.
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