Das Parlament von Israel untersagt dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA jegliche Aktivitäten auf israelischem Boden.
Das israelische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das dem UN- Palästinenserhilfswerk UNRWA die Tätigkeit auf israelischem Boden untersagt. Nach einer heftigen Debatte stimmten am Montag 92 Abgeordnete für das Gesetz und zehn dagegen. Letztere kommen grösstenteils aus arabischen Parteien. Das Gesetz verbietet dem UNRWA jegliche Aktivitäten und Dienstleistungen innerhalb Israels und könnte die Arbeit der Organisation im Gazastreifen gefährden.
Kommunikationsdirektorin Juliette Touma nannte das Gesetz eine Katastrophe. «Das UNRWA ist die grösste humanitäre Organisation im Gazastreifen», sagte sie. «Wer kann seine Arbeit machen?» Israel wirft UNRWA vor, Hamas zu unterstützen Israel wirft dem 1948 gegründeten UN-Hilfswerk vor, die militant-islamistische Hamas zu unterstützen und von ihr unterwandert zu sein. An dem Terrorangriff vom 7.
Mitarbeiter beteiligt gewesen. Der Angriff war Auslöser des Gaza-Kriegs. Im Februar sagte der israelische Verteidigungsminister Joav Galant, knapp 1500 Angestellte seien Mitglieder der Hamas oder des Islamischen Dschihad, das sind etwa zwölf Prozent des Personals im Gazastreifen. 230 von diesen gehörten zu den bewaffneten Abteilungen dieser militanten Gruppen. Nach den ersten Vorwürfen setzten viele Staaten ihre Zahlungen an das UNRWA aus.
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