Mit 10 zu 3 Stimmen beschloss die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S), über die genannten Vorstösse erst nach den von der Schweiz präsidierten Uno-Sitzungen der kommenden Woche zum Thema zu befinden, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Den entsprechenden Antrag gestellt hatte demnach Aussenminister Ignazio Cassis.
Die Finanzierung des Uno-Palästinenserhilfswerks UNRWA gibt im Bundeshaus weiter zu reden. Die zuständige Ständeratskommission hat ihren Entscheid darüber vertagt, ob die Schweiz die Finanzierung des umstrittenen Hilfswerks stoppen soll.
Für die Sistierung spreche letztlich, dass die internationalen Debatten der kommenden Wochen neue politische und rechtliche Aspekte zutage bringen könnten, so die Kommissionsmehrheit. Die Kommission wird am 21. November unter anderem auf der Grundlage der zusätzlichen Informationen über die genannten Geschäfte befinden.
In der Schweiz verbietet das Lebensmittelgesetz den Verkauf von Rohmilch zum direkten Verzehr. Ein Schlupfloch erlaubt dies jedoch in 400 Rohmilchautomaten.Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.
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