Freie Meinungsäusserung ist im Wahlkampf von Bedeutung. Die zuständige Kommission des Ständerates hebt deshalb die Immunität von SVP-Ständerat Marco Chiesa im Zusammenhang mit Untersuchungen wegen einer SVP-Wahlkampagne nicht auf.
Freie Meinungsäusserung ist im Wahlkampf von Bedeutung. Die zuständige Kommission des Ständerates hebt deshalb die Immunität von SVP-Ständerat Marco Chiesa im Zusammenhang mit Untersuchungen wegen einer SVP-Wahlkampagne nicht auf.
Die Berner Generalstaatsanwaltschaft ersuchte deshalb, die Aufhebung der Immunität von Chiesa – er war während der Kampagne SVP-Präsident – und auch des damaligen SVP-Nationalrates und SVP-Generalsekretärs Peter Keller zu prüfen. Im Herbst 2023 wurde Chiesa als Ständerat wiedergewählt; das Parteipräsidium gab er inzwischen ab.
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