Kampagnensujets vor den letzten Wahlen führten zu Strafanzeigen gegen zwei SVP-Politiker wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm angezeigt. In einem ersten Entscheid will die zuständige Kommission den früheren SVP-Präsidenten Marco Chiesa vor Strafverfolgung schützen.
Kampagnensujets vor den letzten Wahlen führten zu Strafanzeigen gegen zwei SVP-Politiker wegen Verstosses gegen die Rassismus-Strafnorm angezeigt. In einem ersten Entscheid will die zuständige Kommission den früheren SVP-Präsidenten Marco Chiesa vor Strafverfolgung schützen.Bild: Urs Flüeler/Keystone
Das angestrebte Verfahren sollte sich mit der Kampagne unter dem Titel «Neue Normalität» befassen, mit der die SVP vor den Wahlen 2023 das Thema Ausländerkriminalität bewirtschaftete. In hoher Kadenz zitierte die Partei aus Medienberichten und Polizeimitteilungen über ausländische Tatverdächtige. Damit bewarb die SVP die eigenen Rezepte: Reduktion der Zuwanderung, Einschränkung des Asylrechts, Verschärfung von Strafrecht und Ausschaffungspraxis.
Deren Sujets seien nicht nur «rassistisch und fremdenfeindlich, sondern sie sind hetzerisch und schüren bewusst negative Emotionen». Die Kampagne verzerre die Realität und ziele darauf ab, Angst und Ablehnung gegenüber ausländischen Personen zu erzeugen. Die SVP kam der Aufforderung nicht nach und warf der Kommission im Gegenzug vor, Zensur zu betreiben.
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