Der Ständerat stimmte mit 38 zu 0 Stimmen für Änderungen im Asylgesetz, um die Sicherheit in Asylzentren und Flughäfen zu verbessern. Die Änderungen beinhalten unter anderem klare Regelungen für den Einsatz von polizeilichem Zwang und Disziplinarmassnahmen gegen renitente Asylsuchende.
Das Parlament will nach Sicherheit svorfällen in und um Bundesasylzentren handeln. Es hat verschiedene in der Praxis gelebte Disziplin armassnahmen gesetzlich verankert. Zusätzlich sollen der Anwendungsbereich und die Instrumente der Behörden ausgeweitet werden. Mit 38 zu 0 Stimmen sagte der Ständerat am Mittwoch als Zweitrat Ja zu verschiedenen Änderungen im Asylgesetz .
Diese sollen die Sicherheit von Bewohnerinnen und Bewohnern sowie von Mitarbeitenden in Bundesasylzentren sowie in Unterkünften an Flughäfen verbessern. Klar geregelt werden sollen insbesondere der Einsatz von polizeilichem Zwang oder polizeilichen Massnahmen sowie die Disziplinarmassnahmen. In den Details schuf die kleine Kammer mehrere Differenzen zum Nationalrat. So soll vertieft geprüft werden, welche Waffen die Sicherheitsbehörden in Asylzentren im Ernstfall anwenden dürfen. Ausserdem beschloss er, dass renitente Asylsuchende während höchstens zehn Tagen aus den allgemein zugänglichen Räumen verbannt werden können. Der Bundesrat sieht eine Höchstdauer für die Disziplinarmassnahme von 72 Stunden vor
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