Auch der Nationalrat hat am Mittwoch dem neuen Bundesgesetz zum Verbot der Hamas zugestimmt, nachdem bereits der Ständerat die Vorlage verabschiedet hatte.
Auch der Nationalrat hat am Mittwoch dem neuen Bundesgesetz zum Verbot der Hamas zugestimmt, nachdem bereits der Ständerat die Vorlage verabschiedet hatte.
Am Mittwoch stimmte auch der Nationalrat dem neuen Bundesgesetz zum Verbot der Hamas zu. - Keystoneum. Die Landesregierung und beide Räte hatten sich nach den Massakern in Südisrael am 7. Oktober 2023 für ein Verbot der radikalislamischen palästinensischen Terrororganisation ausgesprochen.Bei den brutalen Attacken habe die Hamas gezielt die Zivilbevölkerung angegriffen, sagte Jacqueline de Quattro namens der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats .
David Zuberbühler sagte, ein Verbot der Hamas wäre schon vor dem 7. Oktober angezeigt gewesen. Die Organisation sei eine Gefahr für die ganze Welt. «Wir müssen sicherstellen, dass keine Unterstützer der Hamas in der Schweiz Fuss fassen.» Wie die anderen Fraktionssprecher erinnerte Heinz Theiler an die rund 1200 Todesopfer des Terrorangriffs auf Israel. «Aus liberaler Sicht verteidigen wir mit diesemgelte. Das Verbot der Hamas sei dabei nur ein Schritt gegen die Straflosigkeit. Seine Fraktion unterstütze auch die Strafverfolgung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.und dessen früheren Verteidigungsminister Joav Gallant erlassen.
Ziel des Hamas-Verbots ist unter anderem, Einreiseverbote oder Ausweisungen zu erleichtern sowie Finanzflüssen zu überprüfen, wenn der Verdacht der Terrorismusfinanzierung besteht.im Falle derartiger Verordnungsänderungen zwingend nebst den Sicherheitspolitischen Kommissionen auch die Aussenpolitischen Kommissionen anhören muss. Im Rat setzte sich jedoch die Ansicht durch, es gehe dabei um eine sicherheitspolitische, nicht um eine aussenpolitische Frage.
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