Archiv: Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Verbot der Hamas
Die Terrorattacken der radikal islamistischen Hamas vom 7. Oktober 2023 forderten in Israel fast 1200 Tote. Bewusst nahm die Organisation die Zivilbevölkerung ins Visier. Die entsprechenden Kommissionen von National- und Ständerat reagierten, forderten ein Verbot der radikalen Hamas. Heute nun unterbreitete der Bundesrat dem Parlament ein entsprechendes Gesetz. Dieses bezweckt de facto das Verbot der Hamas sowie das Verbot von Tarn- und Nachfolge-Organisationen.
Positive Effekte … Da die EU die Sanktionen gegen die Mitglieder der Hamas ausgeweitet hat, befürchtet die Schweiz, dass die Hamas die Schweiz als Rückzugsort nutzen könnte. Mit dem Verbot kann die Polizei rascher Einreiseverbote erwirken. Auch radikales Gedankengut in sozialen Medien könnte sie einfacher unterbinden. Ganz allgemein: Präventive Massnahmen wären rechtlich solider abgestützt.
Und schliesslich erhofft man sich eine bessere Übersicht über die Terrorfinanzierung der Hamas in der Schweiz: Banken und andere Finanzdienstleister müssten melden, wenn Vermögen zugunsten der Organisation verschoben wird. Die Meldestelle für Geldwäscherei kann mehr Informationen betreffend Terrorismusfinanzierung mit ausländischen Behörden austauschen. Erwartet wird, dass mehr Hinweise von Finanzintermediären bei der Meldestelle eingehen.
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