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Am Dienstag hat sich der Ständerat über die Detailberatung des Hamas-Verbots gebeugt: Mit dem Bundesgesetz setzt der Bundesrat einen Auftrag des Parlaments um – beide Kammern und die Landesregierung hatten nach den Massakern am 7. Oktober 2023 für ein Verbot der radikalislamischen palästinensischen Terrororganisation und verwandter Gruppierungen geweibelt.
Ständerat will auch ein Hisbollah-Verbot Gleichzeitig hat sich der Ständerat für ein Verbot der libanesischen Terrormiliz Hisbollah ausgesprochen. Mit 31 zu einer Stimme bei zehn Enthaltungen hat die Kleine Parlamentskammer den entsprechenden Vorstoss angenommen. Stimmt der Nationalrat am Mittwoch ebenfalls zu, erhält der Bundesrat den Auftrag, ein Gesetz zu entwerfen.
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