Gespräche über eine Mitte-Regierung ohne die Rechtspopulisten der FPÖ in Österreich sind gescheitert. Die ÖVP beendet die Verhandlungen mit der SPÖ und Kanzler Karl Nehammer kündigt seinen Rücktritt als Regierungs- und Parteichef an.
Gut drei Monate nach dem Wahlsieg der FPÖ in Österreich sind Gespräche über eine Mitte-Regierung ohne die Rechtspopulisten gescheitert.Die konservative ÖVP habe ihre Gespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ beendet, teilte Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer mit. Gleichzeitig kündigte er an, in den kommenden Tagen als Regierungs- und Parteichef zurückzutreten.
Gleichzeitig machte Nehammer klar, dass er weiterhin nicht bereit sei, mit der rechten FPÖ unter Parteichef Herbert Kickl Koalitionsgespräche zu führen. «Es ist meine tiefe Überzeugung, dass Radikale für kein einziges Problem eine Lösung bieten», sagte Nehammer.
Damaskus, 03.01.2025: Annalena Baerbock auf Syrien-Reise: Rund vier Wochen nach dem Umsturz in Syrien besichtigt die Aussenministerin das berüchtigte Foltergefängnis Saidnaja. Das Gefängnis gilt als das wohl berüchtigtste Militärgefängnis aus der Zeit des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad. Im Volksmund wird es nur das «Schlachthaus» genannt.
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