Die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ in Österreich sind gescheitert. Die Konservativen haben die Verhandlungen beendet und der Regierungschef Karl Nehammer kündigt seinen Rücktritt an. Dies könnte die Bühne für die Rechtspopulisten frei machen.
Nach dem Ausstieg der Liberalen schaffen Konservative und Sozialdemokraten keine Einigung über eine Koalition zu zweit. Der konservative Regierungschef entschliesst sich zum Rückzug. Macht der damit die Bühne frei für die Rechtspopulisten? Die Verhandlungen über eine Mitte-Regierung ohne die rechte FPÖ in Österreich sind gescheitert. Die konservative ÖVP habe ihre Gespräche mit der sozialdemokratischen SPÖ beendet, bestätigten Parteikreise.
Zuvor hatte die Nachrichtenagentur APA über das Aus der Verhandlungen berichtet. «Eine Einigung ist in wesentlichen Kernmaterien nicht möglich», hiess es aus der Partei. Erst am Freitag waren die liberalen Neos nach wochenlangem Ringen überraschend aus Verhandlungen mit ÖVP und SPÖ über eine Ampel-Koalition ausgestiegen. Danach setzten die zwei verbliebenen Parteien Gespräche am Samstagnachmittag fort. Bereits am Abend waren die Gespräche jedoch schon wieder zu Ende. Die Verhandlungen der Mitte-Parteien waren auch ein Versuch, die rechte FPÖ nach ihrem Wahlsieg Ende September von der Macht fernzuhalten. ÖVP und SPÖ hätten im Parlament jedoch nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehabt. SPÖ und ÖVP konnten in verschiedenen Bereichen nicht zueinanderfinden. Die SPÖ forderte unter anderem, dass der defizitäre Staatshaushalt auf den Schultern reicherer Bevölkerungsschichten saniert werden müsse; die ÖVP war strikt gegen zusätzliche Steuern. Österreichs Kanzler Karl Nehammer zieht die Konsequenzen. Er will als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werde er sich in den kommenden Tagen von diesen Posten zurückziehen, sagte er in einer Videobotschaft. «Es ist augenscheinlich, dass die destruktiven Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewonnen haben», sagte Nehammer zu dem Gesprächen. Die ÖVP werde keinem wirtschafts- und leistungsfeindlichen Programm zustimmen, betonte e
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