Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen will Österreichs Kanzler Karl Nehammer zurücktreten. Die Verhandlungen zwischen ÖVP und SPÖ scheiterten an Budgetfragen, Neuwahlen werden nun erwartet.
Österreich s Kanzler Karl Nehammer will als Regierungschef und als Chef der konservativen ÖVP zurücktreten. Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen werde er sich in den kommenden Tagen von diesen Posten zurückziehen, sagte er in einer Videobotschaft. Die ÖVP hat zuvor Koalitionsverhandlungen mit der sozialdemokratischen SPÖ abgebrochen. Erst am Freitag waren die liberalen Neos aus den Gesprächen mit den beiden Parteien über die Bildung einer neuen Regierung ausgestiegen.
Danach setzten die zwei verbliebenen Parteien die Gespräche am Samstagnachmittag fort. Bereits am Abend waren die Gespräche jedoch schon wieder zu Ende. Damit werden Neuwahlen in Österreich wahrscheinlicher. SPÖ und ÖVP konnten in verschiedenen Bereichen nicht zueinanderfinden. Die SPÖ forderte unter anderem, dass der defizitäre Staatshaushalt auf den Schultern reicherer Bevölkerungsschichten saniert werden müsse. Die ÖVP war strikt gegen zusätzliche Steuern. «Eine Einigung ist in wesentlichen Kernmaterien nicht möglich», hiess es aus der Partei. Dem österreichischen «Standard» zufolge sind die Koalitionsverhandlungen letztlich an Fragen der Budgetsanierung gescheitert. Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer habe dem SPÖ-Team beschieden, keinen weiteren inhaltlichen Verhandlungsspielraum mehr aus seiner Partei zu bekommen. Die SPÖ äusserte sich demnach auf X zum Aus der Gespräche. Man sei bis zuletzt bereit gewesen, «in diesen schwierigen Zeiten für unsere Republik Verantwortung zu übernehmen». Aber: «Die ÖVP war dazu nicht bereit. Sie hat klargestellt, dass Nehammer von seiner Partei keinen Verhandlungsspielraum bekommt.»Die Verhandlungen der Mitteparteien waren auch ein Versuch, die rechte FPÖ nach ihrem Wahlsieg Ende September von der Macht fernzuhalten. ÖVP und SPÖ hätten im Parlament jedoch nur eine knappe Mehrheit von einer Stimme gehab
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