Was lässt sich aus den Abstimmungsresultaten über die Befindlichkeiten in der Schweiz herauslesen? Politologe Urs Bieri ordnet ein.
Was lässt sich aus den Abstimmungsresultaten über die Befindlichkeiten in der Schweiz herauslesen? Eine Einordnung mit Urs Bieri, Politologe bei gfs.bern.Urs Bieri: Der Bauernverband hat eine wirkungsvolle Kampagne gemacht. Das war entscheidend, um das Lager der rechtskonservativen Landschaftsschützer und Heimatschützer gegen die Vorlage zu gewinnen. Entsprechend deutlich fiel das Nein aus.
Die Biodiversitätsinitiative ist nach der Pestizid-Verbots initiative und der Trinkwasser-Initiative von 2021 nun die dritte Initiative mit ähnlicher Stossrichtung, wurde aber deutlicher abgelehnt als ihre Vorgänger. Sehen Sie einen Trend? Die BVG-Reform kassierte für eine Behördenvorlage dennoch ein überdeutliches Nein. Lag es an der Konzeption? Hätte das Parlament dies verhindern können?
Tatsächlich gelang es den Gewerkschaften, einen Diskurs mitzunehmen, der seit über einem Jahr läuft und im Umfeld der Wahlen 2023 begonnen hat. Wir haben in der Schweiz die Lebenshaltungskosten diskutiert und über Kaufkraftverluste geredet. Wir haben diskutiert, dass es in der Schweiz schwierig ist, Krankenkassenprämien oder Lebensmittel zu bezahlen.
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