Politiker nehmen einen weiteren Anlauf, um das digitale Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen zu erlauben. Doch vor der Einführung der elektronischen Identität wird das Vorhaben kaum umgesetzt.
Unterschriften sammeln ist noch immer Handarbeit – mit Stift und Papier und derzeit mühseliger denn je. Das zeigt sich vor dem Bundeshaus, als Initiantin Nadra Mao und ihre Mitstreiterinnen für die Demokratie-Initiative unterwegs sind. «Momentan ist es harzig. Wir sammelten vor dem Unterschriftenskandal etwa 20 bis 30 Unterschriften pro Stunde. Jetzt sind es noch 10.»
Andere PrioritätenDigital Unterschriften zu sammeln ist aber immer noch nicht möglich. Der Bund begründet dies damit, dass er die Arbeiten im Bereich der Digitalisierung anders priorisiert hatte. Konkret wurde der Fokus auf das E-Voting, also das digitale Abstimmen und Wählen gelegt. Neuer Anlauf für E-CollectingNun nimmt das Parlament einen weiteren Anlauf. Es scheint, dass den Politikerinnen und Politikern mittlerweile viel daran liegt. Insgesamt sieben National- und Ständeräte fordern, dass ein Pilotprojekt zum digitalen Sammeln von Unterschriften gestartet wird. Angeführt werden sie von Gerhard Andrey von den Grünen und Matthias Michel von der FDP.
FDP-Ständerat Matthias Michel widerspricht und verweist auf die E-ID, also den elektronischen Identifikationsnachweis, der im übernächsten Jahr eingeführt werden soll. Damit könne man beim digitalen Unterschreiben sicher identifiziert werden, «dass tatsächlich ich es bin, der die Initiative unterschreibt».
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