Bei der Unterschriftensammlung für Volksinitiativen dürfte betrogen worden sein. Aus diesem Grund führt die Bundesanwaltschaft mehrere Verfahren wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. Im Visier sind Sammler aus der Romandie.
Bei der Unterschriftensammlung für Volksinitiativen dürfte betrogen worden sein. Aus diesem Grund führt die Bundesanwaltschaft mehrere Verfahren wegen des Verdachts auf Wahlfälschung. Im Visier sind Sammler aus der Romandie.Der Fall hat das Potenzial, das Vertrauen in die direkte Demokratie nachhaltig zu untergraben.
Die Bundesanwaltschaft macht mit Blick auf die laufenden Verfahren zwar keine weiteren Angaben. Im Visier der Ermittlungen sollen jedoch Beschäftigte mehrerer Firmen stehen, welche für Initiativen und Referenden kommerziell Unterschriften sammeln. 2022 wurde die Bundeskanzlei aktiv. Sie reichte Strafanzeige gegen unbekannt ein, wie sie auf Anfrage bestätigt. Die Anzeige habe sie in der Folge «mit aufgetretenen Verdachtsfällen in Zusammenhang mit Unterschriftensammlungen für verschiedene Volksinitiativen mehrfach ergänzt». Den Strafverfolgungsbehörden habe sie die fraglichen Unterschriftenlisten zur Verfügung gestellt.
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