Bei kommerziellen Unterschriftensammlungen für Volksinitiativen sollen in den letzten Jahren Tausende Unterschriften gefälscht worden sein. Beschuldigt wird auch die Firma Incop. Diese bestreitet jedoch die Vorwürfe. Mit Einschätzungen von SRF-Bundeshausredaktorin Christa Gall aus Bern.
Es war eine Hiobsbotschaft für die Schweiz und ein Stich ins Herz der direkten Demokratie: Bei diversen Volksinitiativen wurden Unterschriften systematisch erfunden, gefälscht oder kopiert, wie Recherchen des Tagesanzeigers zeigen. Im Fokus der Kritik stehen Firmen, die gegen Bezahlung Unterschriften sammeln.
Einfachste und schnellste Massnahme Fässler hat wie andere Parlamentsmitglieder erst am Montag aus den Medien vom Unterschriftenbetrug erfahren. Er sei erstaunt, dass er vorher keine Anhaltspunkte dafür hatte – obwohl er bis Ende 2023 als Mitglied der GPK-S für die Bundeskanzlei und das Justizdepartement zuständig war.
Darüber empört ist auch die Präsidentin der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats , Greta Gysin. «Mindestens die Staatspolitische Kommission hätte darüber informiert werden müssen, spätestens als wir vor einem Jahr über ein Verbot von bezahlten Unterschriften diskutiert haben.»
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