Der Bundesrat sei über die unlauteren Praktiken bei Unterschriftensammlungen für Volksbegehren informiert worden.
Der Bundesrat sei über die unlauteren Praktiken bei Unterschriftensammlungen für Volksbegehren informiert worden. Laut Bundeskanzler Rossi gibt es bis heute allerdings keine belastbaren Indizien, dass Initiativen unrechtmässig zustande gekommen wären.
Geforderte Kontrolle wirft staatspolitische Fragen auf«Nachkontrollen würden eine stichprobenartige Nachbefragung bei denjenigen Personen voraussetzen, deren Unterschrift für eine Volksinitiative von der Gemeinde bescheinigt und von der Bundeskanzlei als gültig gezählt wurde. Solche Nachkontrollen wären von beschränkter Aussagekraft», heisst es seitens Bundeskanzlei.
Andere Massnahmen folgenDer Bundesrat will den unlauteren Praktiken bei Unterschriftensammlungen für Volksbegehren stattdessen mit strafrechtlicher Verfolgung, Prävention sowie Verbesserungen der Abläufe entgegentreten. Unter anderem sorgt sie auch dafür, dass Bürgerinnen und Bürger ihre politischen Rechte wahrnehmen können. So garantiert sie eine korrekte Durchführung von eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen.
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