Weil ein Milliardenloch im Budget klafft, will Deutschland offenbar kein zusätzliches Geld mehr für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen. Das zeigen Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Worum geht es? Deutschland will anscheinend kein zusätzliches Geld für die militärische Unterstützung der Ukraine bereitstellen, da ein Milliardenloch im Budget besteht. Das zeigen Recherchen der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» .
Was ist der Grund für die Kürzungen? Es geht einerseits um das Budget. Im Etat für 2025 klafft ein 12-Milliarden-Euro-Loch, welches nun auf circa fünf Milliarden reduziert wurde. Andererseits könnten auch die im September die bevorstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg eine Rolle spielen. In allen drei Ost-Bundesländern haben die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht, die ein Ende der Ukraine-Hilfe fordern, starke Umfragewerte.
Wie passt das zu der Strategie von Kanzler Scholz? Die Strategie steht im Widerspruch zu Kanzler Scholz’ wiederholten Beteuerungen, Deutschland werde die Ukraine so lange wie nötig unterstützen. Die Regierung versucht zu beruhigen, indem sie auf die bereits geplanten Lieferungen von Panzerhaubitzen, Kampfpanzern und Luftabwehrsystemen im nächsten Jahr verweist. Auch seien zusätzliche Hilfen nicht ausgeschlossen.
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